Allgemeine Geschäftsbedingungen
A: AGB für Verbraucher
Die nachfolgenden AGB enthalten zugleich die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum Vertragspartner, Vertragsschluss, zu den Zahlungs-, und Liefermodalitäten, zum Widerrufsrecht und zur Gewährleistung.
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verbraucher, die unsere Produkte über unseren Online-Shop beziehen wollen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Hinweis: Die Widerrufsbelehrung regelt Ihr Widerrufsrecht und die Vereinbarungen zu Ihren Kosten der Rücksendung. Sie finden diese auf der Seite "Widerrufsrecht".
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Buchhandlung Bücher Utz (im folgenden Verkäufer) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluß, Rücktritt
Die Darstellung des Sortiments des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Verkaufsangebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer den Antrag des Käufers - der mittels Mausklick oder durch betätigen der " Enter " - Taste - die Frage bejaht, ob er kaufen will - annimmt. Die Erklärung der Annahme durch den Verkäufer ist nicht erforderlich. Die Annahme kommt erst durch Übergabe im Ladengeschäft des Verkäufers oder bei Versand durch die Übergabe an das Transportunternehmen zustande. Der Verkäufer ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag berechtigt:
bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
wenn der Großhändler oder der Verlag absehbar für einen erheblichen Zeitraum nicht in der Lage ist zu liefern.
wenn sich für der Verkäufer aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit der Verkäufer der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.
§ 3 Lieferung, Abholung
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse oder durch Abholung durch den Kunden.
Ab einem Bestellwert von 7,95 EUR liefern wir portofrei. Bei niedrigerem Bestellwert berechnen wir pauschal 1,00 EUR Versandkosten.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Es fallen nur einmalige Versandkosten an.
Der Verkäufer behält sich vor, bei Erst- oder Folgebestellungen nur nach Vorkasse oder Verwendung gesicherter Zahlungsmittel zu liefern. Die Entscheidung über eine Belieferung auf offene Rechnung oder eine andere Zahlungsart obliegt allein dem Verkäufer. Der Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Besteller begründet keine Lieferverpflichtung auf offene Rechnung.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist sofort netto, ohne Abzug von Skonto mit Lieferung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis auf die im Shop angebotenen Zahlungsweisen entrichten.
Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit der Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung; zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens aber bei Nichtzahlung drei Wochen nach Abschluss dieses Vertrages.
§ 5 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an der Verkäufer zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeter Beanstandung tauscht der Verkäufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße aus. Tonträger, Datenträger sowie Videokassetten sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 6 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen das Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Mehr zum Haftungsausschluss finden Sie auch im Impressum.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen und insbesondere die AGB in Teil B:
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und der Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.
Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.
§ 10 Datenschutz
Regelungen zum Datenschutz und der Privatsphäre finden Sie auf der Seite "Datenschutz".
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
B. AGB für Handelspartner und Kunden, die keine Verbraucher sind
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Handelspartner und Kunden, die keine Verbraucher sind. Dies sind insbesondere Unternehmen und unternehmerähnliche Einrichtungen wie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Schulen oder Kindergärten und Verlage und Händler die Waren anbieten und mit uns Handel treiben wollen.
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können heruntergeladen und ausgedruckt werden.
2. Information über Vertragspartner
Anbieter und Vertragspartner ist
Bücher Utz ek
vert. d. Eiko Utz (Erläuterung siehe weiter unten)
Auwiesenweg 42
94209 Regen
Tel.: 09921-3836
Email: siehe Homeseite
Amtsgericht: Deggendorf -Registergericht-
Handelsregister: HRA 1746
USt.-ID: DE263427346
Bücher Utz ek
vert. d. Eiko Utz,
es gibt für Rechtsgeschäfte keine weiteren gesetzlichen Vertreter,
es sind keine Prokuristen nach §§ 48 - 53 HGB eingetragen,
es sind keine Handlungsbevollmächtigte nach §§ 54 - 58 HGB oder
Berechtigte mit Vollmacht nach § 167 BGB
oder sonstige gesetzliche Vertreter berechtigt, Rechtsgeschäfte im Sinne des HGB oder BGB abzuschließen.
Dies gilt für Rechtsgeschäfte des Fernabsatzes, also per Telefon, Email, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln.
Rechtsgeschäfte von Angestellten über die Kommunikationsmittel, die auf dieser Seite angegeben sind, sind rechtlich unwirksam.
Die Rechtsgeschäfte in unserem Ladenlokal bleiben hier unberührt.
3. Informationen zum Vertragsschluss
Der Vertragstext, insbesondere Ihre Bestellung und unsere Annahmeerklärung, werden von uns intern nicht immer elektronisch gespeichert. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Dokumente noch einmal zu, wenn dies möglich ist.
Unsere Angebote sind in deutscher Sprache gehalten.
Ein Vertragsabschluss kommt nur zustande, wenn er mit Eiko Utz, dem Inhaber zusande gekommen ist. Rechtsgeschäfte von Angestellten von Bücher Utz eK über die Kommunikationsmittel, die auf dieser Seite angegeben sind,also per Telefon, Email, Fax, sind rechtlich unwirksam.
4. Rückgabemöglichkeit
Kunden, die keine Verbraucher sind, insbesondere Schulen, Kindergärten und sonstige Unternehmen, haben kein
gesetzliches Widerrufs-, oder Rückgaberecht.
Ein Umtausch auf Kulanzbasis bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch Bücher Utz eK. Kopiervorlagen, CDs, DVDs, CD- Roms, Software und Videos sowie digitale Produkte sind grundsätzlich von einer Rücknahme oder einem Umtausch ausgenommen, sowie Produkte mit MwSt 19 % also der regulären Umsatzsteuer.
5. Preise
Die auf unseren Produktseiten genannten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
6. Versandkosten
Bücher Utz eK führt Lieferungen innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 155,00 € versandkostenfrei aus. Bei Warenbestellungen unter diesem Wert berechnet Bücher Utz eK eine Versandkostenpauschale in Höhe von 2,95 €. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Käufer die Versandkosten in Abhängigkeit des Paketgewichts.